Erbschaftsteuer vor Gericht: Was jetzt auf Erben und Unternehmer zukommen könnte

Erbschaftsteuer vor Gericht: Was jetzt auf Erben und Unternehmer zukommen könnte


Zwei Tage nahm sich das höchste Gericht des Landes Zeit, um über die Erbschaftsteuer zu beraten. In einer der beiden Klagen bezweifelte Bayern, dass der Bund überhaupt landesweite Regeln aufstellen darf. In der anderen beschwerte sich ein Erbe über die ungleiche Behandlung durch die Vorteile, die beim Eigentumsübergang von Betriebsvermögen gewährt werden. Mit einem abschließenden Urteil ist erst im Frühjahr 2027 zu rechnen. Einige Tendenzen und mögliche Entwicklungen lassen sich aber heute schon ableiten.

Erstens: Ein Szenario, in dem Bayern nach anderen Regeln Erbschaftsteuer erhebt als Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland, bleibt weiterhin unwahrscheinlich. Vermögensbesitzer und Erben können davon ausgehen, dass es bei einer einheitlichen Erbschaftsteuer deutschlandweit bleibt. Bayern steht mit seiner Forderung, den Ländern bei der Erbschaftsteuer mehr Entscheidungsspielraum zu gewähren, allein auf weiter Flur.

Seit 2009 keine Anpassung der Freibeträge

Noch nicht beantwortet ist aber eine andere Frage, die in dem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen: 1 BvF 1/23) des Freistaates steckt: Bleibt es bei den bestehenden Freibeträgen und Steuersätzen? Bayern hatte das Verfahren schließlich mit dem Argument begründet, dass  diese seit 2009 nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst worden seien. Anders gesagt: Die Immobilienpreise haben in vielen Regionen längst ein Niveau erreicht, für das der Freibetrag selbst für das Familienheim nicht mehr ausreicht und auch darauf Erbschaftsteuern fällig werden. Dem entgehen die Erben nur, wenn sie die Immobilie selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzen und das nicht nur gelegentlich, sondern als Mittelpunkt des familiären Lebens und mindestens zehn Jahre lang.

Da in der Uckermark andere Immobilienpreise aufgerufen werden als am Starnberger See, wollte Bayern eine Festlegung der Freibeträge in Verantwortung der Länder, wodurch diese auf regionale Unterschiede reagieren können. Doch etliche Experten sahen in der Verhandlung vor dem BVG darin die Gefahr eines ungesunden Steuerwettbewerbs. Vermögende könnten dann ihren Wohnort vor allem in Bundesländer mit günstigen Bedingungen verlagern.

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Wer sein Vermögen über Generationen hinweg erhalten möchte, sollte sich frühzeitig mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Doch wie lassen sich steuerliche Freibeträge optimal nutzen? Wann sind Schenkungen zu Lebzeiten sinnvoll? Und welche Vorteile bieten Nießbrauch, Familienpool oder Stiftung bei der Vermögensübertragung?

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Regionalisierung würde kompliziert

Außerdem ergäben sich nicht zu unterschätzende Probleme bei Erbfällen mit Bezügen zu mehreren Ländern. So könnten Erblasser und Erwerber in unterschiedlichen Bundesländern und das vererbte Grundstück obendrein in einem ganz anderen liegen. Welches Erbrecht gilt dann in einem solchen Fall? Allein dies würde ein kompliziertes Regelwerk erfordern. So wird das Gericht wohl eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ablehnen, aber die Debatte über die Höhe der Freibeträge ist damit längst nicht abgeschlossen.

„Der Einwand hinsichtlich der Freibeträge ist nachvollziehbar: Bei steigenden Vermögenswerten und unveränderten Freibeträgen wächst der steuerpflichtige Anteil ansonsten vergleichbarer Erwerbe. Eine verfassungsrechtlich vorgegebene Anpassungsformel folgt daraus jedoch noch nicht“, stellte Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Martin Liebernickel, Partner bei der Kanzlei SKW Schwarz in Frankfurt/M., fest, der an den mündlichen Verhandlungen am 12. und 13. Oktober teilnahm und in der Fachliteratur umgehend kommentierte. Ebenso wenig sei mit regional unterschiedlichen Immobilienwerten bereits geklärt, ob unterschiedliche Freibeträge geboten sind.

Von einer Erhöhung in absehbarer Zeit kann also nicht zwingend ausgegangen werden. Das Gericht entscheidet schließlich nicht, welche Freibeträge politisch wünschenswert wären, sondern ob die bestehenden Regelungen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. „Daraus folgt der Rat an alle Immobilienbesitzer, nicht tatenlos auf größere Freibeträge zu hoffen, sondern sich beizeiten Gedanken über eine steuerschonende Weitergabe zu machen. So kann zum Beispiel mit einer vorgezogenen Vermögensübergabe mittels Schenkung und gleichzeitigem Nießbrauch der steuerliche Wert der Immobilie je nach individueller Situation erheblich gesenkt werden“, erklärt Stefan Eberhardt, Geschäftsführer der e / r / w / Vermögensmanagement GmbH in Villingen-Schwenningen. Der Wert des Nießbrauchs wird dabei aus dem jährlichen Nutzungswert, also den ersparten Mieten der darin weiter wohnenden vormaligen Eigentümer, multipliziert mit einem Altersfaktor des Berechtigten ermittelt. Um diesen Betrag vermindert sich der Wert der verschenkten Immobilie.

Optionsmodell bringt 100 Prozent Verschonung

Zweitens: Familienunternehmen müssen kaum befürchten, dass die derzeitigen Verschonungsregeln im Erbfall komplett entfallen. Diese beanstandete der Beschwerdeführer, der von seiner Tante ein Wertpapierdepot und Grundvermögen geerbt hatte. Insgesamt ging es um 250.000 Euro. Darauf musste er 47.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen (Aktenzeichen: 1 BvR 804/22). Große Unternehmensvermögen hingegen wechseln weitgehend ohne steuerliche Belastung im Erbfall den Eigentümer. So können Unternehmenserben zum Beispiel das Optionsmodell wählen. Damit kann das begünstigte Betriebsvermögen bei Erfüllung weiterer gesetzlicher Voraussetzungen zu 100 Prozent steuerfrei bleiben. Unter anderem muss das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt werden.

Der Zweck dieser Verschonung: Arbeitsplätze und Investitionen sollen geschützt werden. Ein unternehmerisches Erbe führt nämlich nicht automatisch zu Liquidität, die für die Erbschaftsteuer zur Verfügung steht. Während bei Erbschaften im Privatvermögen zum Beispiel Wertpapiere zur Finanzierung der Steuer verkauft werden können, muss die Steuer auf Unternehmensvermögen oft durch erhöhte Ausschüttungen, einen vollständigen oder teilweisen Verkauf oder Darlehen finanziert werden. Für Familienunternehmen und den Mittelstand führt dies zu Belastungen, die eine Fortführung des Unternehmens in der bisherigen Form in Frage stellen können. Eine Steuerzahlung kann Investitionsmittel entziehen und Arbeitsplätze gefährden.

Diese Argumente sprechen nach Meinung von Experten dafür, Finanzierung, Ausschüttungsfähigkeit und Investitionsbedarf im Erbfall zusammen zu betrachten. „Sie beantworten allerdings noch nicht, ob jede Unternehmensübertragung eine vollständige Entlastung erfordert“, gibt Dr. Martin Liebernickel in seiner Beurteilung für das Fachmagazin „Der Betrieb“ zu bedenken. Mit seinem Urteil könnte das BVG daher zwar den Grundgedanken der Verschonung bestätigen, aber zugleich die Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen enger fassen.

Drittens: Bei sehr großen Vermögen könnte die Prüfung des tatsächlichen Verschonungsbedarfs verschärft werden. Dafür gelten nämlich Sonderreglungen. Bislang findet die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung statt. Salopp formuliert ist das „Hartz IV für Reiche“. Der Fiskus ermittelt, ob der Erwerber die anfallende Erbschaftsteuer aus seinem verfügbaren Vermögen zahlen kann. Soweit dies nicht der Fall ist, wird die Steuer erlassen, allerdings unter Geltung der strengen Regeln wie bei der Optionsverschonung.

YouTube Video: Haus an Kinder verschenken oder verkaufen: Was spart am meisten Steuern?

Die Immobilienübertragung innerhalb der Familie gehört zu den wichtigsten Vermögensentscheidungen überhaupt. Doch zwischen Schenkung, Verkauf und Vererbung liegen erhebliche steuerliche und finanzielle Unterschiede, die oft übersehen werden.

Antworten von Dr. Rafael Hörmann, CHP Rechtsanwalt und Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, im Gespräch mit Andreas Franik.

Welche Entlastung brauchen Unternehmenserben wirklich?

Nach dem zweiten Verhandlungstag tauchte allerdings die Frage auf, ob eine Steuerbefreiung in diesem Umfang tatsächlich erforderlich ist, um die Fortführung des Unternehmens nicht zu gefährden. Daher könnte das Gericht zumindest punktuell in seinem Urteil einige Beanstandungen an der Verschonungsbedarfsprüfung geltend machen und Anpassungen fordern. Zum Beispiel eine restriktivere Bestimmung der Voraussetzungen, wann die Prüfung zur Anwendung kommt, oder eine genauere Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Erben.

Betroffen davon wären bei weitem nicht nur die großen bekannten Familienunternehmen in Deutschland wie die Schwarz-Gruppe oder die Inhaber der beiden Aldi-Ketten. In die Kategorie Großerwerbe können auch schon Unternehmen rutschen, die viele dort gar nicht verorten. Das zeigt die Kritik eines Experten in der Verhandlung an dem geltenden Ertragswertverfahren. Danach genügt schon ein maßgeblicher Jahresertrag von 1,9 Millionen Euro rechnerisch, um auf einen Ertragswert von 26,125 Millionen Euro zu kommen, womit die für Großerwerbe geltende Schwelle von 26 Millionen Euro bereits überschritten ist.

„Viele unterschätzen den Wert ihres Unternehmens. Gerade im industriellen Mittelstand oder im Handwerk steckt viel Vermögen im Betrieb, etwa in Werkstätten, Maschinen oder Fahrzeugen“, mahnt Stefan Eberhardt und rät allen aufmerksam die Entwicklung in dem aktuellen Verfahren zur Erbschaftsteuer zu verfolgen. „Es wäre ein Fehler, darauf zu vertrauen, dass alles so bleibt wie es ist.“ Der Vermögensverwalter empfiehlt daher, bei Betriebsvermögen langfristig auch die Übertragung zu planen, zum Beispiel durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltungen.

Wer vorausschauend agiert, wird dann auch nicht von Fristen bei der Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen unter Druck gesetzt. Für die anstehenden Anpassungen bei der Erbschaftsteuer rechnen die Experten mit einer Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2028, wenn  das Urteil bis Ende März 2027 gefällt sein sollte. Ein späterer Zeitpunkt ist eher unwahrscheinlich, da sonst die Diskussion über die Erbschaftsteuer in den Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl im Februar oder März 2029 geraten könnte.

Interview: Schnell noch schenken?

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit der Erbschaftsteuer. Es wird Veränderungen geben. Vermögensverwalter Stefan Eberhardt mahnt dennoch zu Besonnenheit.

Stefan Eberhardt

„Wer nur aus Angst vor einer Gesetzesänderung Vermögen verschenkt, Unternehmensanteile überträgt oder komplexe Gesellschaftsstrukturen errichtet, findet selten eine optimale Lösung.“

 

Furcht und Hast wegen anstehender Gesetzesänderungen sind von jeher schlechte Ratgeber bei der Vermögensbildung und Vermögensübertragung. Wer nur aus Angst vor einer Gesetzesänderung Vermögen verschenkt, Unternehmensanteile überträgt oder komplexe Gesellschaftsstrukturen errichtet, findet selten eine optimale Lösung. Wichtig ist, die eigene Situation zu analysieren und verschiedene Szenarien durchzuspielen, unabhängig davon, ob der Gesetzgeber Anpassungen plant.

Da hilft es, einen klaren Kopf zu behalten und genau zu unterscheiden: Wobei handelt es sich lediglich um Reformvorschläge und welche Gesetzesänderungen treten tatsächlich ein. Die Varianten, die gerade nach den Beratungen des Bundesverfassungsgerichts durchgespielt werden, sind ja noch keine Entscheidung.

Nicht unbedingt. Wer eine Schenkung oder Unternehmensnachfolge ohnehin für die kommenden Jahre plant, sollte sie nicht auf die lange Bank schieben. Vermögensübertragungen brauchen Vorlauf. Es müssen rechtliche und steuerliche Fragen geklärt, familiäre Interessen berücksichtigt und gegebenenfalls Gesellschaftsverträge angepasst werden. Hinzu kommt, dass bei bestimmten Gestaltungen die persönliche Lebenssituation, die wirtschaftliche Absicherung des Übertragenden und die Fristen des Steuerrechts eine Rolle spielen. Deshalb kann es durchaus sinnvoll sein, jetzt zu handeln – aber aus einer langfristigen Strategie heraus und nicht aus Angst vor einer vermeintlich letzten Gelegenheit.

Ein häufiger Fehler ist, die steuerliche Optimierung zum alleinigen Maßstab zu machen. Eine Schenkung kann steuerlich attraktiv erscheinen, aber wirtschaftlich problematisch sein, wenn der Übertragende anschließend nicht mehr ausreichend abgesichert ist oder die Kontrolle über wesentliche Vermögenswerte verliert. Ebenso riskant ist es, die familiäre Dynamik zu unterschätzen. Wer Vermögen auf mehrere Kinder verteilt, muss beispielsweise berücksichtigen, ob alle gleichermaßen Verantwortung übernehmen wollen und können. Eine gute Gestaltung muss deshalb auch für Konfliktfälle, Pflegebedürftigkeit, Scheidung oder den vorzeitigen Tod eines Beteiligten tragfähige Lösungen vorsehen.

Das hängt stark von der Vermögensstruktur und den Zielen der Familie ab. Bei Immobilien können etwa eine schrittweise Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs oder die Bündelung von Immobilien in einer geeigneten Gesellschaft geprüft werden. Bei Familienunternehmen stehen häufig die Nachfolgeplanung, gesellschaftsvertragliche Regelungen und die Sicherung der unternehmerischen Handlungsfähigkeit im Mittelpunkt. Familienpools oder vermögensverwaltende Gesellschaften können ebenfalls sinnvoll sein. Stiftungen kommen unter bestimmten Voraussetzungen infrage, sind aber wegen ihrer langfristigen Bindungswirkung und ihres Aufwands sorgfältig abzuwägen. Keines dieser Instrumente ist ein Patentrezept. Entscheidend ist, dass die Gestaltung zum Vermögen, zu den Familienverhältnissen und zu den persönlichen Zielen passt.

So früh wie möglich – jedenfalls deutlich früher, als es in vielen Familien üblich ist. Vermögensübertragung ist nicht nur ein steuerlicher Vorgang, sondern auch ein Lern- und Entwicklungsprozess. Die nächste Generation muss verstehen, welche Verantwortung mit dem Vermögen verbunden ist, welche Erwartungen die ältere Generation hat und welche Ziele die Familie verfolgt. Bei Unternehmen stellt sich zudem die Frage, ob die Nachfolger überhaupt unternehmerisch tätig werden wollen. Wer diese Fragen erst im Erbfall klärt, setzt die Familie und gegebenenfalls das Unternehmen unnötig unter Druck.

Indem man nicht nur für eine einzige steuerliche Konstellation plant. Eine gute Vermögensstrategie sollte verschiedene Szenarien berücksichtigen: Was passiert, wenn Freibeträge sinken, Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verändert oder bestimmte Gestaltungen eingeschränkt werden? Wie viel Liquidität wäre nötig, wenn im Erbfall Steuern anfallen? Welche Vermögenswerte müssten gegebenenfalls verkauft werden?

Nießbrauch als Strategie-Element beim Vermögensübergang

Bei Immobilien kommt Nießbrauch seit längerem zum Zuge, dass es auch mit Wertpapieren geht, wissen weit weniger Vermögensinhaber.

Schritt 1: Eltern übertragen Aktien, Fondsanteile oder andere Wertpapiere auf ihre Kinder.

Schritt 2: Mit einer Nießbrauchvereinbarung sichern sich die Eltern das Recht, die laufenden Erträge zu erhalten, also zum Beispiel Dividenden und Fondsausschüttungen.

Schritt 3: Die Kinder nehmen an der langfristigen Wertentwicklung teil, die auch negativ ausfallen kann. Die Eltern erhalten weiterhin die anfallenden Erträge, soweit solche ausgeschüttet werden.

Schritt 4: Der Kapitalwert des vorbehaltenen Nießbrauchs senkt den steuerpflichtigen Wert der Schenkung. Wie stark dieser Effekt ausfällt, hängt unter anderem von den erwarteten Erträgen und dem Alter des Nießbrauchers ab.

Nießbrauch bei Wertpapieren ist allerdings organisatorisch und rechtlich anspruchsvoll. Es muss geregelt werden, wer über die Wertpapiere verfügen darf, wem Dividenden und Ausschüttungen zustehen und unter welchen Bedingungen Wertpapiere verkauft oder umgeschichtet werden können.

Tobias Koch, SCA Portfolio Management
Tobias Koch: Nießbrauch – Wertpapiere clever anlegen
Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung schätzt, dass bis 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt oder vererbt werden. Wie man Wertpapierdepots mit Nießbrauch überträgt, um damit Erbschaftssteuer zu sparen, das erklärt Tobias Koch von der SCA Portfolio Management GmbH.

2006, 2014, 2026 – alle Jahre wieder

Die Erbschaftssteuer musste schon des Öfteren zum Verfassungstüv. Die Richter in Karlsruhe hatten schon mehrfach an den geltenden Regelungen etwas auszusetzen. Ein kurzer Blick auf die Verfassungsgeschichte der Erbschaftssteuer.

2006: Gleichheitswidrige Bewertung von Vermögen. Mit Beschluss vom 7. November 2006, der am 31. Januar 2007 veröffentlicht wurde, beanstandete das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche steuerliche Bewertung von Immobilien, Betriebsvermögen und anderen Vermögensarten. Der Gesetzgeber musste die Bewertungsregeln neu ordnen.

2014: Grenzen für Steuerprivilegien bei Betriebsvermögen. In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 erklärte das Gericht Teile der Verschonungsregelungen für unverhältnismäßig. Zwar erkannte es das Ziel an, Unternehmen und Arbeitsplätze bei der Erbschaftsteuer zu schützen. Die Vergünstigungen gingen jedoch teilweise zu weit. Der Gesetzgeber musste die Regeln insbesondere für große Unternehmensübertragungen nachbessern. Die Neuregelung trat 2016 in Kraft.

2026: Erneute Prüfung der Unternehmensprivilegien. Am 12. und 13. Oktober 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht erneut über die Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt standen die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen und die Frage, ob die geltenden Regelungen Erben von Unternehmensvermögen gegenüber Erben von Privatvermögen ungerechtfertigt bevorzugen.

Die Anlage in Wertpapieren ist auch immer mit Risiken verbunden. Anleger sollten sich vor Abschluss einer Investition über die einschlägigen Risiken informieren. Nähere Informationen zu möglichen Risiken finden Sie unter: https://www.v-check.de/risikohinweise

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