
Teure Zeiten: Wie das Schuldenpaket die Finanzmärkte ins Wanken bringt
Noch ist unklar, ob die für die Ausweitung der Schuldenbremse notwendige Grundgesetzänderung vom Parlament genehmigt wird. Die nach einem mehrjährigen Beratungsprozess entworfene Schuldenbremse im Hauruck-Verfahren innerhalb weniger Tage aufzulösen, wird von vielen Fachleuten scharf kritisiert.
Schuldenausweitung: Ein Risiko für die Finanzmärkte
Sofern dies tatsächlich beschlossen wird, sind die Auswirkungen auf Finanzmärkte und Wirtschaft noch schwer abzuschätzen, da die Details des Programms noch zu klären sind. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Schuldenausweitung zu einem weiteren Zinsanstieg führen könnte. Wenn sich das Angebot an Bundesanleihen in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht, könnte dies den Druck auf die Zinsen verstärken.
Ein entscheidender Punkt ist auch, inwieweit andere europäische Länder die deutsche Entscheidung zum Anlass nehmen könnten, ihre eigene Fiskalpolitik weniger an strengen Strukturreformen auszurichten und stattdessen eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Sollte es zu einem europaweiten Schuldenanstieg kommen, insbesondere durch eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts, könnten die Finanzierungskosten in der gesamten Eurozone weiter steigen. Dem entgegen stehen jedoch die massiven Sparprogramme einiger Regierungen, allen voran Frankreich.
V-CHECK Video: Schuldenkrise und steigende Zinsen: Rambo Zambo jetzt auch an den Börsen?
Die Bundesregierung plant neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe, und die Finanzmärkte reagieren sofort: Die Zinsen in Deutschland steigen spürbar. Was bedeuten die aktuellen „RamboZambo“-Entwicklungen für Tagesgeldsparer, Anleihebesitzer und für Bauzinsen? Fragen dazu von Börsenmoderator Andreas Franik an Vermögensverwalter Burkhard Wagner, Vorstand der Partners VermögensManagement AG im Interview.
Mehr Geld, gleiche Probleme: Bürokratie als Wachstumsbremse
Die steigenden Zinsen werden langfristig die Zinsaufwendungen im Bundeshaushalt erhöhen. Allein die zusätzliche Zinslast würde einen Teil des geplanten Sondervermögens aufzehren beziehungsweise Einsparungen bei anderen Ausgabenposten erfordern.
Ein Risiko des geplanten Schuldenpakets besteht darin, dass die zusätzlichen Mittel nicht ausschließlich für Investitionen genutzt werden, sondern teilweise auch für Sozialausgaben oder ineffiziente Projekte. Zudem besteht die Gefahr, dass der Staat mit seiner erhöhten Nachfrage auf bereits knappe Ressourcen trifft, insbesondere in Branchen wie Bau, Transport und Ingenieurdienstleistungen. Dies könnte bestehende Engpässe weiter verschärfen.
Dabei ist Geld allein nicht ausreichend, um die infrastrukturellen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. Übermäßige Bürokratie und langwierige Genehmigungsprozesse stellen zentrale Hemmnisse dar. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist das deutsche Schienennetz, auf dem sowohl Güter- als auch Personenzüge dieselben Trassen nutzen, was zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf führt. Die Deutsche Bahn plant bis 2030 den Bau von Überholgleisen mit einer Länge von 740 Metern an mehreren Strecken, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Obwohl es sich um eine technisch wenig komplexe Maßnahme handelt, ist fraglich, ob der Zeitplan eingehalten werden kann – unter anderem aufgrund regulatorischer Hürden, langwieriger Genehmigungsverfahren sowie komplexer Abstimmungsprozesse mit Behörden und Kommunen.
Insgesamt erscheint das Schuldenpaket wenig durchdacht. Völlig unklar ist, wie die zu erwartenden erhöhten Zinsausgaben finanziert werden sollen. Es wäre konsequenter gewesen und für den Rentenmarkt weniger belastend, wenn die Diskussion um Investitionen in die Infrastruktur erst nach Beginn der Legislaturperiode begonnen und dann mit Reformen und Ausgabenkürzungen verbunden worden wäre.
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